Linke: Deutschland militarisiert EU-Politik
Rüstungsexpertin Dagdelen kritisiert neue Möglichkeiten der
Unterstützung von Krisenländern
Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag wirft der
Bundesregierung eine Militarisierung der europäischen Außen- und
Entwicklungspolitik vor. Es geht um neue Möglichkeiten zur
Ertüchtigung der militärischen Fähigkeiten in Krisenländern wie Irak,
Tunesien, Mali und Nigeria, so Sevim Dagdelen, stellvertretende
Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion die Linke im Bundestag,
in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Dagdelen betonte: „Die
Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung erweist sich als ein
–Trojanisches Pferd– zur Militarisierung der europäischen Außen- und
Entwicklungspolitik. Es sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern
schürt bestehende Konflikte und schafft neue Fluchtursachen.“
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres
auf europäischer Ebene die Änderung eines zentralen EU-Instruments
unterstützt hat. Demnach sind künftig nicht nur
Ertüchtigungsmaßnahmen zur Befähigung ziviler Akteure möglich. Zudem
sind in die sogenannte ISP-Verordnung auch „Akteure des
Sicherheitssektors“ aufgenommen worden, wie die Bundesregierung auf
Anfrage der Linksfraktion bestätigte. ISP bedeutet „Instrument für
Stabilität und Frieden“.
Parallel zu den EU-Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung seit
2016 eine nationale Ertüchtigungsinitiative für Krisenstaaten. 2016
standen dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung, 2017 waren es 130
Millionen Euro. Schwerpunktmäßig profitierten davon Irak, Jordanien,
Tunesien, Mali und Nigeria. Diese Länder sollen auch im neuen Jahr
unterstützt werden. „Darüber hinaus wurden Burkina Faso und Niger als
Schwerpunktländer festgelegt“, wie die Bundesregierung auf Anfrage
der Linken mitteilte.
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