Linke drängt zur Abgrenzung von den USA auf
Abzug von Atomwaffen
Korte warnt Außenminister Maas vor „leerem Geschwätz“
Osnabrück. Die Linken im Bundestag drängen die Bundesregierung,
der Ankündigung einer Neuausrichtung der transatlantischen
Beziehungen Taten folgen zu lassen. Jan Korte, 1. Parlamentarischer
Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Donnerstag): „Wenn die Abgrenzung von den USA nicht nur
leeres Geschwätz des Außenministers ist, muss die Bundesregierung
ganz konkret den unverzüglichen Abzug aller US-Atomwaffen verlangen
und den Milliardenkosten des NATO-Aufrüstungsziels eine Absage
erteilen.“ Europa sollte die aktuelle Situation dafür nutzen,
Konfrontationslinien ab- und neue Sicherheitspartnerschaften
aufzubauen, so Korte weiter.
Korte fügte hinzu, Außenminister Heiko Maas beklage zu Recht die
stiefmütterliche Behandlung der Vereinten Nationen durch die USA.
„Statt dann aber konsequenterweise die UN als Sicherheitskollektiv zu
stärken, setzt er auf einen neuen Machtblock in Europa. Das hat mit
moderner Außenpolitik überhaupt nichts zu tun, sondern ist verstaubte
Politik aus dem letzten Jahrhundert.“
Deutschland sollte nach den Vorstellungen von Bundesaußenminister
Maas (SPD) künftig ein „Gegengewicht“ zu den USA bilden, „wo rote
Linien überschritten werden“. Der SPD-Politiker plädiert für eine
„balancierte Partnerschaft“ zu den Vereinigten Staaten. „Es ist
höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen“, fordert Maas
auch mit Blick auf die europäische Politik.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell