Linken-Chef attackiert „Trend nach rechts“ in
der SPD
„In Asylpolitik keine Trennlinien zur Union mehr“ – Riexinger:
Hübsche Namen für Verletzung europäischen Rechts Osnabrück.
Linken-Chef Bernd Riexinger hat den „Trend nach rechts“ in der SPD
scharf kritisiert. „Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen
die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer
Flankierung“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Mittwoch). “ Die SPD begnügt sich damit, den geplanten
Transitzentren für Flüchtlinge einen hübscheren Namen zu verpassen,
um dieser Verletzung des Europäischen Asylrechts zuzustimmen“,
kritisierte der Linken-Vorsitzende mit Blick auf die Asyl-Einigung
von CSU und CDU. Zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU),
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Angela Nahles
verliefen „keine grundlegenden Trennlinien in der Asylpolitik mehr“,
sagte Riexinger.
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