Niedersachsen baut Staatsanwaltschaften gegen
Einbruchskriminalität auf
Justizministerin Havliza will 250 neue Stellen für Richter und
Staatsanwälte
Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat
eine personelle Verstärkung von Gerichten und Anklagebehörden
angekündigt. „Ich strebe an, in den kommenden fünf Jahren neue
Stellen für Richter und Staatsanwälte in einer Größenordnung von etwa
250 zu schaffen“, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Bereits im laufenden Jahr
solle das Personal aufgestockt werden.
Nach Angaben des Justizministeriums waren im Jahr 2016
durchschnittlich knapp 1316 Richter sowie 499 Staatsanwälte im Land
eingesetzt. Der errechnete Personalbedarf betrug im vergangenen Jahr
knapp 1488 Richterstellen und 599 Staatsanwälte. Damit ergibt sich
zwar ein Soll von 271 Stellen, allerdings sind bei dieser Berechnung
Einstellungen aus dem Jahr 2017 noch nicht eingerechnet, sodass das
Ministerium von einem Bedarf von 250 Stellen ausgeht.
Havliza kündigte den Aufbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften
zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität insbesondere durch Banden
an. Die für den Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg werde
in Osnabrück angesiedelt. Das Projekt ist Havliza zufolge schon „sehr
weit fortgeschritten“. Die Generalstaatsanwaltschaften Braunschweig
und Celle schauten sich das Osnabrücker Projekt „sehr interessiert
an“.
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