Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin fordert
Nothilfen für Landwirte
Piel wirft Groko Nichtstun bei Dürreschäden vor – Polizeigesetz
„atmet den Geist von Seehofers dreckigem Wahlkampf“
Osnabrück. Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel fordert
angesichts der Dürreschäden in der norddeutschen Landwirtschaft
Hilfen für Betroffene. „Wir haben jetzt eine Notlage, in der wir
Landwirten helfen müssen. Und zwar gezielt, nicht mit der Gießkanne“,
sagte Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Der
rot-schwarzen Landesregierung warf sie Nichtstun vor: „Gerade in
Niedersachsen gibt es viele Betroffene. Und die Politik wartet ab“.
Allein Niedersachsen hat Dürreschäden in Höhe von 980 Millionen Euro
an die Bundesregierung gemeldet. Voraussichtlich am kommenden
Mittwoch will die Bundesregierung über Hilfen entscheiden.
In der Debatte um ein neues niedersächsisches Polizeigesetz
kritisierte Piel den früheren Koalitionspartner SPD und deren
Innenminister Boris Pistorius scharf. Die Landesregierung plant eine
deutliche Verschärfung des Gesetzes. So sollen Staatstrojaner erlaubt
und terroristische Gefährder bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen
werden. „Ich verstehe nicht, dass sich Boris Pistorius von der CDU so
einen Unfug wie die 74 Tage Vorbeugehaft ins Gesetz schreiben lässt“,
sagte Piel. Die CDU habe in der Koalition zwar den Innenminister an
die SPD abgegeben, kopiere aber bei der Inneren Sicherheit. „Vieles
im Polizeigesetz ist eins zu eins aus Bayern übernommen. Und es atmet
den Geist von Seehofers dreckigem Wahlkampf“, sagte Piel.
„Niedersachsens SPD ist schlecht beraten, diesen Weg mitzugehen“,
sagte Piel der „NOZ“.
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