FDP-Chef Lindner kritisiert „hilflose
Identitätssuche“ bei der SPD
„Aufweichung der Hartz-Sanktionen grundfalsch“ – Liberaler: Wir
brauchen starke Sozialdemokratie
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem
SPD-Sonderparteitag die Notwendigkeit einer „starken
Sozialdemokratie“ unterstrichen. “ Aber leider hat die SPD das Trauma
Agenda 2010 nicht überwunden“, erklärte Lindner in einem Interview
mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Lindner warf
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Debatte über die
Hartz-Gesetze „hilflose Identitätssuche“ vor. Es sei „grundfalsch“,
wenn Heil jetzt die Sanktionen zurückfahren wolle. Der Anteil von
Geflüchteten unter den Hartz-IV-Beziehern werde in Zukunft nach oben
schnellen. „Wer Sanktionen abschaffen will, schafft auch
Integrationsanreize ab. Das würde letztlich zur Spaltung des Landes
führen“, warnte Lindner. Besser wäre eine Weiterentwicklung der
Gesetze mit dem Ziel, dass auch kleine Jobs sich lohnen. „Es muss
Schluss sein damit, dass der Staat auch beim kleinsten Zuverdienst
gleich abkassiert“, betonte der FDP-Chef.
FDP-Bundesvorsitzender gegen „Denkverbote“ bei der Frauenquote
Lindner gibt frühere Zweifel zu – „Aber ich bin bereit, bei diesem
Thema zu lernen“ –
Osnabrück. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die
Diskussion über eine Frauenquote in der FDP verteidigt. “ Wenn die
Grünen die Aufweichung ihrer Gentechnik-Beschlüsse erwägen, dann
lassen wir uns auch keine Denkverbote verhängen“, sagte Lindner im
Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Faire
Bedingungen zwischen Frauen und Männern seien eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also auch eine der FDP. „Wir haben
bei Wahlen einen deutlich höheren Zuspruch durch Frauen als wir
weibliche Mitglieder haben. Da wollen wir besser werden“, betonte der
Liberale mit Hinweis darauf, dass nur 22 Prozent der FDP-Mitglieder
weiblich sind. „Quoten waren in meinen Augen nur oberflächliches
Kurieren an Symptomen. Aber ich bin bereit zu lernen“, meinte er
weiter. Gewundert habe er sich über Reaktionen konservativer
Kommentatoren, „die schon das Nachdenken verurteilt haben“.
FDP-Vorsitzender sieht in der Russlandpolitik „keine Spaltung“
seiner Partei
Aber Lindner nennt Vorstoß seines Vize Kubicki für Aufgabe von
Sanktionen „nicht klug“
Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, sieht
in der Russlandpolitik keine „Spaltung“ in seiner Partei . „Die
Freien Demokraten wollen eine neue Russlandpolitik, die uns
Kooperation zurückbringt“, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Der Weg zur Entspannung führe über
eine Kombination aus Konsequenz, zum Beispiel durch entschlossene
Reaktion auf Cyber-Angriffe und neuen Dialogangeboten. So sollte der
russische Präsident Wladimir Putin wieder zu den Gipfeln der
führenden Wirtschaftsnationen eingeladen werden. Mit Blick auf
Berichte über einen „Riss“ zwischen ihm und seinem Vize Wolfgang
Kubicki meinte Lindner, sein Stellvertreter wolle in einem Detail
weitergehen als die Mehrheit der Partei. Laut Kubicki solle der
Westen die Sanktionen gegen Russland ohne Gegenleistung aufheben.
„Das halte ich für keinen klugen Schachzug, weil es dafür keine
Mehrheit in Europa gibt“, erklärte Lindner.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell