Städte-und Gemeindebund: Bund muss für gute
Kitas mehr Geld ins System pumpen
„Die bis 2021 zugesagten 3,5 Milliarden Euro reichen nicht“ –
Kritik an „Alles zum Nulltarif“ -Ankündigungen der Familienministerin
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die
Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung guter Kitas „mehr Geld
ins System“ zu pumpen. „Der Bund steht massiv in der Pflicht, den
immensen Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen zu decken und die
Verbesserung der Qualität zu gewährleisten“, sagte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Dienstag).
Die im Koalitionsvertrag bis 2021 zugesagten 3,5 Milliarden Euro
reichten bei Weitem nicht aus, um die Zusagen zu finanzieren. Auch
für die neue Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gelte der
Maßstab: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das das Erreichte
zählt.“ Giffey sollte nichts versprechen, was der Bund nicht halten
könne, kritisierte Landsberg die „Alles zum Nulltarif“-Ankündigungen
der Ministerin. „Mit Vollkasko-Mentalität lösen wir die Probleme
nicht“, warnte der Hauptgeschäftsführer unter Hinweis auf aktuelle
Erhebungen des Deutschen Jugendinstituts. Danach werden in
Deutschland bis 2025 über 700.000 Plätze zusätzlich in der
Kindertagesbetreuung und 492.000 Plätze für Grundschulkinder
benötigt.
Der Städte- und Gemeindebund erwartet, dass gut oder sehr gut
verdienende Eltern im Interesse an Kitas in sehr guter Qualität auch
zur Zahlung höherer Beiträge bereit sind. Geringer verdienende Eltern
dürften von höheren Beiträgen nicht betroffen sein, betonte
Landsberg. „Klar ist, dass der Bund den Eltern nicht immer neue
Versprechungen machen sollte, ehe die bestehenden Zusagen auch
eingelöst werden konnten“, betonte er.
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