Bsirske: „Sanktionen mit Menschenwürde nicht
vereinbar“ – Reformplan von Arbeitsminister Heil „reicht nicht aus“
Osnabrück. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von
Hartz IV. „Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird
und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen
eingeführt wird, das sanktionslos ist“, sagte Bsirske der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“. Das Bundesverfassungsgericht hat heute darüber
verhandelt, ob Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher gegen das
Grundgesetz verstoßen. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
„Hartz IV bildet das Existenzminimum ab, wie das
Bundesverfassungsgericht bereits zurecht festgestellt hat. Also sind
Sanktionen und damit das Kürzen von Hartz IV nicht statthaft, denn
das Existenzminimum darf nun einmal nicht unterschritten werden“,
erklärte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
„Das wäre mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Es ist zu
hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Linie
folgt und entsprechend entscheidet.“
Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die
schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige und die Kürzungen bei
Wohnkosten abzuschaffen, hält Bsirske für unzureichend. Heils Vorstoß
„geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus“, sagte der
Verdi-Chef der „NOZ“.
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