NRW-SPD fordert Nachbesserungen beim Kohleausstieg für Betreiber von Steinkohlekraftwerken

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Die nordrhein-westfälische SPD fordert Nachbesserungen beim
Gesetz für den Kohleausstieg, insbesondere für die Betreiber von
Steinkohlekraftwerken. “Das Ruhrgebiet ist von der CDU Laschets lange
stiefmütterlich behandelt worden: Durch den jetzt vorliegenden
Kohleausstiegsplan würde die Region wieder ins Hintertreffen geraten”, sagte
SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag).
Stein- und Braunkohle würden gegeneinander ausgespielt. Die NRW-SPD unterstützt
damit einen Vorstoß der Ruhrgebiets-SPD, der auch von der Fraktion im Bundestag
aufgegriffen werden soll. Ihre Kritik richtet sich dagegen, dass für die
Braunkohlekraftwerksbetreiber im Zuge des Kohleausstiegs mehr als vier
Milliarden Euro an Entschädigungen vorgesehen sind – anders als für die
Betreiber von Steinkohlekraftwerken. Das Kohleausstiegsgesetz muss noch das
Parlament durchlaufen. “Im parlamentarischen Verfahren muss die Kritik der
Steinkohlekraftwerksbetreiber und der Gewerkschaften ernst genommen werden”,
sagte Hartmann. Über die Ausgestaltung der Auktionsverfahren zur Abschaltung von
Steinkohlekraftwerken und den kurzen Zeitraum 2026 dürfe es zu keinen
Strukturbrüchen und entschädigungslosen Enteignungen mit hohem Klage- und
Prozessrisiko kommen. Viele bereits hochverschuldete Städte und Gemeinden des
Ruhrgebiets müssten sonst die Zeche zahlen.

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