NRZ: Ein verheerendes politisches Signal – ein Kommentar von MANFRED LACHNIET

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Darauf muss man erst mal kommen: Anstatt den
obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen nach seinen mehrfachen
Verfehlungen zu entlassen, wird er befördert. So etwas wünscht sich
bestimmt jeder Arbeitnehmer, wenn er durch ungebührliches Verhalten
auffällig wird… Doch im Ernst: Das Wegloben von Maaßen bringt alle
Beteiligten aus der Bredouille und rettet die Koalition. Seehofer
muss seinen Vertrauten nicht vor die Tür setzen. Merkel entledigt
sich einer unangenehmen Aufgabe. Auch die SPD hat sich irgendwie
durchgesetzt, da Maaßen jetzt nicht mehr im Amt ist. Er wirkt eben
nun woanders. Das politische Signal für diesen Winkelzug ist
verheerend. Maaßen hatte beim Fall Amri nur spärlich die Wahrheit
gesagt; die Rolle des Verfassungsschutzes beim Berlin-Attentat ist
daher immer noch nicht ganz aufgeklärt. Zuletzt hatte Maaßen dann mit
seinem Interview über die Vorgänge in Chemnitz für große Irritationen
gesorgt. Warum redet der hohe Beamte ausgerechnet mit der
Bild-Zeitung über die Glaubwürdigkeit des Staates und der Medien? Man
kann darüber nur den Kopf schütteln. Sein Abgang war überfällig. Nun
wird er also Staatssekretär im Ministerium von Seehofer. Ein Schelm,
der Böses dabei denkt. Einzig gut an der Personalie ist, dass die AfD
nun nicht mehr frohlocken kann. Sie hätte den Rauswurf von Maaßen
sicher gern für ihre Zwecke benutzt; sie hätte so etwas wie einen
Märtyrer aus ihm gemacht. Der Plan geht nun nicht auf. Immerhin.

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