Symbole sind in der Politik sehr wichtig. Und so war
es klug bis schlitzohrig, als der neue österreichische Bundeskanzler
Kurz gleich nach seiner Vereidigung nach Brüssel eilte. Weil er
symbolträchtig zeigen wollte: Seht her, ich bin für Europa! Von solch
cleveren Gesten hält man bei der CSU nicht viel. Kurz vor den
Gesprächen über eine mögliche große Koalition laden die Bayern den
stramm Rechten Viktor Orban aus Ungarn ein. Und obendrein verlangt
CSU-Landesgruppechef Dobrindt nun auch noch eine
„konservativ-bürgerlichen Revolution“. Deutlicher kann man seine
Abneigung gegen die SPD und vor allem – die SPD-Mitglieder – nicht
zeigen. Auch bei der CDU muss Dobrindts Rückwärts-Kurs sauer
aufstoßen. Schließlich waren alle Christdemokraten (also auch die
CSU!) über viele Jahre mit in der Verantwortung, als Ideen wie
Gleichberechtigung, Mitbestimmung oder mehr Demokratie umgesetzt
wurden. Offenbar ist das für Dobrindt nun auf einmal alles linke oder
68-er Politik. Vermutlich sieht er auch in der Kanzlerin eine
verdächtig linksorientierte Politikerin. Dennoch hört man von Merkel
nichts dazu. Sie lässt das Störfeuer aus Bayern ungerührt prasseln,
obwohl gerade sie an einer neuen Koalition interessiert sein muss.
Als immerhin noch geschäftsführende Regierungschefin muss sie mehr
tun als den nächsten Sondierungstermin abwarten. Die Menschen im Land
wollen keine taktischen Spielchen, sondern echte und tatkräftige
Politik. Also: die Sprücheklopfer einhegen und endlich
zusammenreißen!
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