Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier
glaubt an eine Bundestagsmehrheit für einen NPD-Verbotsantrag. „Es
gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen
Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen“, sagte er der in Essen
erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ). Er erwarte von der
Koalitionsführung, dass sie diese Parlamentarier nicht daran hindere.
Steinmeier hält ein Verbot der NPD für mehr als angebracht. Das habe
auch etwas mit der deutschen Geschichte und mit den Morden des
Terrornetzwerkes NSU zu tun: „Dass der Bundestag gegen die NPD
vorgeht, wäre ein starkes Signal – auch im Ausland.“ Der Vorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich überzeugt, dass die Beweise
diesmal für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausreichen.
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