Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister in Berlin
und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, kritisiert den
Zehn-Punkte-Plan der CDU, mit dem sie sich mehr um die ländlichen
Regionen kümmern möchte. „Es ist fatal, wenn eine Partei glaubt, die
großen Städte vernachlässigen zu können“, sagt er der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Montagausgabe). „Das, was
die konservative Regierung auf Bundesebene begonnen hat, nämlich den
Abbau der Unterstützung für die Städte, ist ein völlig falsches
Signal.“ Die Städte dürften nicht alleine gelassen werden. Auch an
der Piratenpartei übt Wowereit Kritik. In Berlin habe es „schon eine
gewisse Entzauberung gegeben“, sagt Wowereit. „Was im Berliner
Abgeordnetenhaus inhaltlich von ihnen gekommen ist, war nicht
berauschend.“ Wer derart viel Zustimmung bei Wahlen erreiche, habe
eine Bringschuld gegenüber den Wählerinnen und Wählern. „Es darf
nicht auf Dauer hingenommen werden, dass die Piraten zu vielen
aktuellen Themen nur sagen: Da haben wir keine Meinung zu. Diese
Positionslosigkeit machen sie dann auch noch zum Programm.“
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