Zu Berechnungen des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft über die Finanzreserven der Arbeitslosenversicherung
erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
„Die Bundesregierung sitzt auf den üppigen Überschüssen der
Arbeitslosenversicherung wie Dagobert Duck auf seiner Geldtruhe. Sie
muss jetzt allen Rufen nach Leistungsausweitungen widerstehen und den
vollen Spielraum zur Entlastung der Leistungsträger nutzen.
Nach neuesten Berechnungen würden die Rücklagen in der
Arbeitslosenversicherung eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte
oder 6 Milliarden Euro ermöglichen. Die Planungen von Union und SPD
sehen lediglich eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte von bisher 3 auf
2,7 Prozent des Bruttolohns vor.
Bevor das Polster bei der Bundesagentur für Arbeit für neue teure
Leistungsausweitungen verwendet wird, müssen Arbeitnehmer und
Unternehmen endlich angemessen entlastet werden. Das ist nicht
zuletzt ein Gebot der Fairness gegenüber den Leistungsträgern.“
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