Die neue Steuerschätzung gab der Karussell-Debatte
über Steuersenkungen sofort neuen Schwung. Diese Debatte dreht sich
endlos im Kreis. Eigentlich müsste den schwarz-gelben Koalitionären
schon ganz schwindelig sein. Die Orientierung scheinen sie inzwischen
tatsächlich verloren zu haben. Ziel war es, das Steuerrecht zu
vereinfachen und die „kalte Progression“ zu entschärfen, also den
Effekt, dass von jeder Gehaltserhöhung vor allem der Finanzminister
profitiert. Für beides gibt es gute Gründe. Aber beides kostet viel
Geld, das trotz satter Steuerzuwächse nicht da ist, wenn man es mit
der Haushaltssanierung ernst nimmt und ebenso in Infrastruktur und
Bildung investieren will. Das hat sogar mancher in der FDP kapiert,
vermutlich auch der neue Vorsitzende Philipp Rösler. Doch die
aufgeriebene Partei ist Gefangene ihrer großmäuligen Wahlversprechen.
Sie wird intern solange nicht zur Ruhe kommen, wie sie nicht
irgendeine Entlastung vorweisen kann. Wirklichen Spielraum aber gibt
es nicht. Und die Union mag nicht einmal ein Placebo zur
Gesichtswahrung spendieren. So dreht sich das klimpernde Karussell
immer weiter. Man mag es nicht mehr hören.
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Ostsee-Zeitung
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