Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein
richtiges Thema auf die Agenda gesetzt: die drohende Armut von
Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt
haben, aber zu wenig verdient haben, um im Alter besser dazustehen
als Sozialhilfeempfänger. Falsch war der Weg, den die Ministerin
gehen wollte, um dieses Problem zu lindern. Die Beiträge bestimmen
die Höhe der Altersbezüge – von der Leyens Zuschussrente und das
abgespeckte Modell mit dem verheißungsvollen Namen
„Lebensleistungsrente“ hätte dieses Versicherungsprinzip ausgehebelt.
Bei ihrem Konstrukt wird die Rentenkasse nebenbei zum Fürsorgeamt.
Sie müsste bei Rentnern, die einen Zuschuss bekommen sollen,
Einkommen und Vermögen der Partner prüfen. Das aber ist Aufgabe der
Sozialämter. Es ist richtig, dass die CSU jetzt die Notbremse zieht.
Zu kritisieren ist, dass sie überhaupt im Koalitionsausschuss
zugestimmt hat. Wer Geringverdiener im Alter vor dem Abrutschen in
die Sozialhilfe bewahren will, sollte mehr über Mindestlöhne
nachdenken.
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Ostsee-Zeitung
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