Pflegereform enttäuscht: Paritätischer kritisiert Kabinettsbeschluss als vage und mutlos

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Pflegereform enttäuscht: Paritätischer kritisiert
Kabinettsbeschluss als vage und mutlos

Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von
den heute im Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur Pflegereform, die
kaum über die vagen Absichtserklärungen des vergangenen
Koalitionsgipfels hinausgehen. Konkret werde die Bundesregierung
ausschließlich bei der geplanten Beitragserhöhung und der Einführung
einer privaten Zusatzvorsorge. Inhaltlich würden jedoch mehr Fragen
aufgeworfen als beantwortet.

„Das einzige, was nun konkret feststeht, ist, dass die
Versicherten höhere Beiträge zahlen und künftig auch noch privat
vorsorgen sollen. Was die Menschen als Gegenleistung dafür bekommen
werden, bleibt nebulös“, kritisiert Dr. Eberhard Jüttner,
Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. So fänden sich in den
vorgelegten Eckpunkten keinerlei Details, wann die angekündigten
„verbesserten Leistungen“ für Menschen mit Demenz in Kraft treten und
wie diese genau ausgestaltet sein sollen. „Statt eine mutige Reform
auf den Weg zu bringen, vertröstet diese Regierung die Menschen mit
vagen Versprechungen und punktuellen Einzelmaßnahmen. Den
demografischen Herausforderungen sind diese Eckpunkte nicht
gewachsen“, warnt Jüttner.

Der Paritätische fordert die sofortige Umsetzung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs. „Seit Jahren ist bekannt, dass Menschen
mit Demenz bisher nicht ausreichend durch unser Pflegenetz
abgesichert sind. Die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist
alternativlos, wenn wir diesen Missstand endlich beheben und allen
Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wirklich helfen wollen.
Solange die Bundesregierung sich da nicht heranwagt, sind wir von
einer Pflegereform meilenweit entfernt“, so Jüttner. Bereits 2009
habe ein von der Bundesregierung eingesetzter Beirat entsprechende
Empfehlungen zur Umsetzung vorgelegt. Notwendig seien darüber hinaus
insbesondere mehr Personal und eine sachgerechte Unterstützung
pflegender Angehöriger, fordert der Verband. Zur Finanzierung schlägt
der Paritätische den Umbau der Pflegeversicherung zu einer
solidarischen Bürgerversicherung vor.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305

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