Bundesinnenminister de Maizière und
Landesinnenminister Strobl wollen die Überwachung der Bürger noch
weiter voran treiben. In ihrem Visier sind nun Messenger-Dienste wie
WhatsApp oder Signal. Nachrichten, die über solche Messenger
versendet werden, sollen mit der sogenannten
Quellen-Telekommunikationsüberwachung noch ausgelesen werden, bevor
sie verschlüsselt werden. Die Piratenpartei lehnt den immer weiteren
Ausbau des Überwachungsstaates, und damit einhergehend auch diesen
Schritt, entschieden ab.
„Freie Kommunikation ist eine Grundpfeiler eines demokratischen
Staates“, kommentiert Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der
Piratenpartei zur Bundestagswahl. „Leider unternimmt die CDU mit
Unterstützung von SPD und den Grünen immer mehr Vorstöße, die
Kommunikation aller Menschen zu überwachen. Wenn sie in diesem Tempo
weiter machen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis irgendwann
auch Briefe geöffnet werden dürfen. Die Freiheit wird nicht dadurch
geschützt, dass sie abgeschafft wird. Deshalb muss ein Recht auf
verschlüsselte Kommunikation fest geschrieben werden.“
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