Jean-Claude Juncker wird am kommenden
Mittwoch, 9. September 2015, ab 9 Uhr seine erste Rede zur Lage der
EU vor dem Europäischen Parlament halten. Erwartet wird, dass der
Kommissions-Präsident auf die Flüchtlings-Krise eingeht und sich zu
Griechenland und der Entwicklung des Euro-Gebietes äußert. Die Rede
zur Lage der EU hält der Präsident der Europäischen Kommission einmal
im Jahr vor dem Plenum des Europäischen Parlaments. In der Debatte
haben zunächst die Vorsitzenden der Fraktionen das Wort. Jean-Claude
Juncker wird zum Abschluss der Debatte auf die Beiträge der
Abgeordneten antworten. Über eine spezielle Web-Site – www.soteu.eu –
sowie über den Hashtag #soteu sind weitere Informationen sowie der
live-stream, Fotos, etc. abrufbar.
Zur akuten Krise um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen
in Staaten der Europäischen Union wird das EU-Parlament mit Rat und
Kommission unmittelbar nach der Rede zur Lage der EU debattieren,
erwartet wird, dass die Kommission eine neue Initiative vorschlägt.
Zudem wird das Parlament am Dienstagnachmittag über Notfallmaßnahmen
zur Umsiedlung von zunächst 40.000 Asylsuchenden aus Italien und
Griechenland diskutieren, die Abstimmung darüber wird am
Mittwochmittag sein.
Ebenfalls am Dienstag wird das EU-Parlament über ein Klonverbot
von Nutztieren abstimmen. Auch die Verwendung der Nachkommen
geklonter Tiere sowie Produkte, die von ihnen stammen, sollen
verboten werden, ebenso die Einfuhr solcher Tiere und Produkte. Die
Europa-Abgeordneten haben den ursprünglichen Vorschlag der
EU-Kommission verschärft und dabei auf die hohen Sterblichkeitsraten
in allen Entwicklungsphasen des Klonprozesses sowie auf das Tierwohl
und auf ethische Bedenken hingewiesen.
In einem Entschließungs-Entwurf, über den am Dienstagmittag
abgestimmt wird, rügen die Abgeordneten die Antwort der EU-Kommission
auf die Europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“. Sie war die
erste dieser Art, die erfolgreich ausreichend Stimmen sammeln konnte.
Die Abgeordneten kritisieren, der Antwort der EU-Kommission auf diese
Bürgerinitiative mangele es an Ehrgeiz und sie könne die
Glaubwürdigkeit der Europäischen Bürgerinitiative als ein Instrument
für mehr Bürgerbeteiligung auf Ebene der EU beschädigen.
Weitere Themen der Plenarwoche sind: strengeres Handelsverbot für
Robbenerzeugnisse; Darlegung des Standpunktes des Rates zum
EU-Haushaltsentwurf 2016; Umsetzung Weißbuch Verkehr 2011;
EWR-Schweiz – Hindernisse für die Verwirklichung des Binnenmarktes.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
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