Bonn/Berlin, 8. Februar 2012 – Rainer Wendt hat die
Politik scharf für ihre Art der Aufklärung der rechtsterroristischen
Mordserie kritisiert. „Ich finde es fast schon skandalös, dass jetzt
jede Menge Kommissionen und Ausschüsse eingesetzt werden, um Fehler
bei Polizei und Verfassungsschutz zu untersuchen. Ich würde mir auch
einmal eine Kommission wünschen, die die politischen Defizite
erhellt“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft im PHOENIX-Interview. Die Polizei müsse sich an
Gesetze und Vorschriften halten – und die würden von der Politik
gemacht. „Die Politik scheint im Moment ein wenig ablenken zu wollen
von ihren eigenen Versäumnissen.“
Wendt bemängelte zum Beispiel, dass die Politik es „seit
Jahrzehnten versäumt, eine zentrale Meldedatei mit vernünftigen
Plausibilitätsprüfungen einzurichten“. Die Behörden machten auch
Fehler. Aber: „Mein Eindruck ist, dass die Politik überhaupt nicht
auf die Idee kommt, dass auch sie etwas falsch gemacht haben könnte“,
so Wendt.
Bei der Besetzung der Kommissionen kritisierte Wendt insbesondere
den ehemaligen Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD). „Er hat
bei der Polizei in Berlin ein Organisationsdesaster hinterlassen. Der
ist nun wirklich ungeeignet, solche Strukturen zu überprüfen.“
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