Sehr geehrte Damen und Herren
ganz herzlich möchte ich Sie einladen zu unserem Bundessymposion:
„Mehr Privat für einen starken Staat –
Chance für Bürger, Kommunen und Unternehmen“
Dienstag, 11. Oktober 2011, 16.30 bis 20.30 Uhr,
Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund,
In den Ministergärten 8, 10117 Berlin
u.a. mit Prof. Dr. Hans. H. Driftmann, Präsident des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK) und Hermann Gröhe MdB,
Generalsekretär der CDU Deutschlands. Das detaillierte Programm
ersehen auf unser Homepage unter www.wirtschaftsrat.de
Über eine Akkreditierung unter Telefon: 030 – 240 87-301. per
Telefax unter 030 / 240 87-305 oder Per E-Mail an
pressestelle@wirtschaftsrat.de wäre ich Ihnen dankbar.
Mit sehr freundlichen Grüßen
Erwin Lamberts
Pressesprecher
In der öffentlichen Wahrnehmung wird dem Staat nicht erst seit der
Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 immer häufiger die Rolle des
„Problemlösers“ zugesprochen. Dabei hat dieser angesichts der
dramatischen Lage der öffentlichen Haushalte längst die Grenzen
seiner Leistungsfähigkeit erreicht. Der demographische Wandel mit
seinen Auswirkungen wie Rückgang der Steuereinnahmen, steigende
Pensionslasten, aber auch der sich abzeichnende Fachkräftemangel in
der öffentlichen Verwaltung werden die Ansprüche an die Haushalte
weiter steigen lassen. Gerade in Zeiten rasant wachsender
Staatsverschuldung ist es schädlicher denn je, wenn Bund, Länder und
Gemeinden ihr Tätigkeitsfeld erweitern, sich für sie unkalkulierbaren
unternehmerischen Risiken aussetzen und als Wettbewerber in den Markt
eingreifen.
Mit der zunehmenden wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen
Hand wird zugleich ein wesentliches Fundament der Sozialen
Marktwirtschaft untergraben: die Einheit von
Entscheidungsverantwortung und Haftung. Ein Privatunternehmer haftet
für seine wirtschaftlichen Entscheidungen. Für den Staat hingegen
haften die 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik
Deutschland – ohne je eine Bürgschaftserklärung unterzeichnet zu
haben.
Der Wirtschaftsrat warnt vor dem Ausufern dieser Entwicklung und
setzt sich für eine Rückbesinnung auf die tragenden Prinzipien der
Sozialen Marktwirtschaft ein: die klare und vernünftige
Aufgabenteilung zwischen Staat und Privat sowie faire
Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft und
der öffentlichen Hand.
Diese zentralen Frage wollen wir diskutieren im Rahmen unseres
Bundessymposions.
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de