Anlässlich der bevorstehenden Beratungen im
Bundeskabinett zum Monitoring-Prozess für die Energiewende am
Mittwoch fordert der Vorsitzende der Bundesfachkommission
Energiepolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dr. Johannes
Lambertz:
„Prüfer dürfen sich nicht selbst inspizieren – Energiewirtschaft,
Industrie und Verbraucher müssen mit ins Boot!“
„Damit das Industrieland Deutschland den Härtetest –Energiewende–
bestehen kann, brauchen wir bei der Umsetzung ein starkes,
unabhängiges und sachbezogenes Kontrollgremium. Eine Gruppe von
Beamten der Ministerien, die die Energiewende umsetzen sollen, als
Kontrolleure einzusetzen, reicht nicht. Damit würden sich die Prüfer
am Ende selbst inspizieren. Um Fehlentwicklungen und weitere
Subventionswellen im Windschatten der Energiewende zu verhindern,
müssen auch Energiewirtschaft, Industrie und Verbraucher
kontinuierlich in den Beratungsprozess eingebunden werden“, so
Lambertz.
Der heutige Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien an der
deutschen Stromerzeugung, ist ein wichtiger Meilenstein bei der
Umsetzung der Energiewende. Die „Low hanging fruits“ sind damit nun
gepflückt. Die großen Herausforderungen fangen jedoch jetzt erst
richtig an: Erneuerbare Energien müssen beginnen, Verantwortung für
das Energiesystem und dessen Stabilität zu übernehmen. Hierfür müssen
sie regelbar und langfristig auch grundlastfähig sein. „Damit die
Industrie und Wirtschaftskraft auch weiterhin in Deutschland
beheimatet sein können, müssen Dauersubventionen aufgelöst und
erneuerbare Energien schnell marktfähig gemacht werden“, fordert der
Vorsitzende der Bundesfachkommission.
Lambertz: „Das ausgewogene Verhältnis von Versorgungssicherheit,
Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit im Zieldreieck der
Energiepolitik steht vor einer harten Probe. Dabei ist es falsch so
zu handeln, als wären wir nicht nur im Besitz heutiger, sondern auch
bereits der künftigen Einsichten. Keiner kann vorhersagen, ob wir die
ehrgeizigen Zielsetzungen, z. B. bei der Erforschung neuer
Energietechnologien, erreichen können. Bereits heute droht, dass der
dringend notwendige Ausbau von Stromnetzen und -speichern sowie von
neuen Kraftwerken weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt.“
„Ein Mammutprojekt wie die Energiewende kann nicht vollständig bis
zum Ende durchgeplant und vorentschieden werden; dafür gibt es zu
viele Unwägbarkeiten. Entscheidend ist daher, dass die Ziele und
Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende bei Bedarf angepasst werden
können. Es kann nicht sein, dass die Parameter für den
Monitoring-Prozess hinter verschlossenen Türen festgelegt werden.
Vielmehr müssen diese transparent und gemeinsam mit allen Beteiligten
aus Energiewirtschaft und Industrie erarbeitet werden“, so Lambertz.
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