RATJEN-DAMERAU: Die Menschen in Syrien sind auf unsere Unterstützung angewiesen

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BERLIN. Zu den Vorwürfen, die Bundesregierung unterstütze das Assad-Regime, erklärt die Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:

Der Vorwurf der Opposition, die Bundesregierung unterstütze das Regime Assad mit Entwicklungsprojekten, entspricht nicht den Tatsachen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bereits im Mai dieses Jahres die staatliche Entwicklungszusammenar-beit mit der syrischen Regierung suspendiert. Das berechtigte Interesse an einer Unterstützung der syrischen Oppositionsbewegung darf jedoch nicht bedeuten, dass wir alle Menschen im Land im Stich lassen können. Die syrische Bevölkerung ist mehr denn je auf unsere Unterstützung angewie-sen.

Der Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien liegt seit geraumer Zeit im Bereich Trinkwasserversorgung und Abwasser-entsorgung. Obwohl deutsche Experten das Land bereits im April verlas-sen haben, werden einige Projekte für irakische und palästinensische Flüchtlinge sowie Vorhaben, die der syrischen Bevölkerung direkt zugute kommen, mit Hilfe lokaler Mitarbeiter weitergeführt. Dies bedeutet mitnich-ten eine Unterstützung des Regimes Assad. Vielmehr stehen wir in der Pflicht, die syrische Bevölkerung in ihrem Kampf gegen staatliche Unter-drückung zu unterstützen.

Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143

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