Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat der
CSU-Politiker Stephan Mayer im rbb-Inforadio darauf hingewiesen, dass
der Fall Anis A. zeige, wo die Defizite liegen.
„Er war höchst gefährlich, er war als Gefährder eingestuft. Ist
nicht abgeschoben worden. Es gab verschiedenste Abschiebeversuche. Er
konnte nicht abgeschoben werden. Er war sogar in Abschiebehaft,
musste nach einem Tag wieder entlassen werden. Also, wir müssen
deshalb die Dauer der Abschiebehaft verlängern. Wir müssen stärker
differenzieren bei den ausreisepflichtigen Personen zwischen denen,
die unverschuldet nicht ausreisen können und denen, die es
selbstverschuldet renitent verhindern, dass sie ausreisen.“
Die Abschiebehaft kann in Deutschland bislang bis zu sechs Monaten
angeordnet werden. Sie kann um höchstens zwölf Monate verlängert
werden.
Der CSU-Politiker appellierte zudem im Inforadio an den Bundesrat,
einem Gesetz zuzustimmen, dass Tunesien als sicheres Herkunftsland
einstuft.
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