Rede des FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, heute im Deutschen Bundestag (29.09.2011)

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ilipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in Deutschland nicht nur großartige Wachstumszahlen.
(Zurufe von der SPD: Trotz Ihrer Partei! – Aber nicht bei der FDP!)
Gerade heute hat Frau von der Leyen auch großartige Zahlen zu verkünden, was die Beschäftigung anbelangt. Im September ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland unter 2,8 Millionen gesunken.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Dass wir Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung haben, ist unter anderem ein Verdienst eines starken, gemeinsamen Europas und eines starken, stabilen Euros. Deswegen ist es richtig, dass wir alles dafür tun, beide zu stärken. Wir brauchen ein starkes gemeinsames Europa, aber auch eine gemeinsame, starke Währung, eben einen stabilen Euro.
Das ist das Problem: Die Menschen haben längst das Vertrauen verloren.
(Zurufe von der SPD: Ja! – In euch! – Klaus Ernst (DIE LINKE): In Ihre Partei! – Alexander Ulrich (DIE LINKE): Wir haben leider eine geordnete Insolvenz der FDP! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ich komme gleich auf Sie zu sprechen, aber das Schreien nutzt Ihnen nichts. Es schadet der Politik insgesamt, dass die Menschen das Vertrauen verloren haben. Sie glauben nicht, dass ihnen Europa guttut und dass Europa richtig ist. Deswegen müssen wir alles dafür tun, das Vertrauen zurückzugewinnen. Jeder, der proeuropäisch denkt und fühlt, muss alles dafür tun, die Akzeptanz Europas zu erhöhen.
(Zuruf von der SPD: Wo haben Sie Ihre Wahlplakate in Berlin gelassen?)
Das heißt, man muss alles, was man macht, vernünftig erklären. Man muss die Frage beantworten, in welche Richtung sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln soll. Wir beantworten diese Frage sehr klar. Wir wollen nicht wie Sie ein Schuldeneuropa, sondern endlich eine echte Stabilitätsunion in Europa.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Sie haben die Maastricht-Kriterien aufgeweicht. Sie wollen Euro-Bonds für alle. Obwohl Sie hier anders reden, haben Rot und Grün gestern im Europäischen Parlament gegen eine Verschärfung der Stabilitätskriterien gestimmt. Das hat nichts mit proeuropäischer Geisteshaltung zu tun und erst recht nichts mit wirtschaftspolitischer Kompetenz.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Minister, darf der Kollege Heil Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Nein.
Es ist richtig, dass wir heute gemeinsam über die EFSF und das Gesetz zum Stabilisierungsmechanismus diskutieren.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie, wir diskutieren heute doch nicht mehr darüber! Was ist das denn schon wieder? Alexander Ulrich (DIE LINKE): Wir stimmen heute ab!)
Denn hier werden klare Kriterien vorgegeben. Rettungspakte sind immer nur das letzte Mittel.
(Zuruf von der SPD: Wir wollen Guido wiederhaben!)
Sie können und dürfen niemals der Ersatz für verfehlte Haushaltspolitik und verfehlte Wirtschaftspolitik in anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone sein. Künftig wird es Hilfen nur unter klar definierten Bedingungen geben. Ob es solche Hilfen gibt, wird dann positiv beschieden, wenn Einstimmigkeit in den entsprechenden Gremien herrscht. Das ist ein eindeutiger Vorteil im Vergleich zu anderen Gremien, in denen Deutschland wie in der EZB überstimmt werden kann und Entscheidungen manchmal vielleicht gegen die ordnungspolitische Vernunft und den ordnungspolitischen Sachverstand getroffen werden. Das wird jetzt durch die zu beschließenden Maßnahmen eindeutig besser werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Haftungsobergrenze ist selbstverständlich festgelegt. Natürlich kann es hier nur mithilfe des Deutschen Bundestages zu Änderungen kommen. Das heißt, das, was immer gefordert wurde und was vollkommen richtig ist, nämlich dass der Haushaltsgesetzgeber immer das letzte Wort hat, wird hiermit verwirklicht. Damit bleibt es dabei: Das Königsrecht, das Haushaltsrecht, bleibt beim Parlament. Das ist eine richtige und kluge Entscheidung und eine vernünftige Ausgestaltung der im Änderungsgesetz enthaltenen Maßnahmen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich kann deswegen nur an Sie appellieren, nicht aus parteitaktischen Erwägungen zuzustimmen, sondern weil Sie wissen, dass Sie damit den richtigen Weg in Richtung einer Stabilitätsunion gehen, die klare Regeln vorgibt. So muss die Schuldenbremse in allen Mitgliedstaaten verankert werden, es muss ein Wettbewerbsfähigkeitstest, für den wir heute im Anschluss im Wettbewerbsfähigkeitsrat werben werden, eingeführt werden, und es müssen Maßnahmen für all die Staaten ergriffen werden, die nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit herzustellen. Dafür brauchen diese Staaten die neuen Instrumente der EFSF und später des ESM. Das zeigt, dass wir mit den Maßnahmen, die jetzt noch anstehen, genau die richtigen Schritte in eine Stabilitätsunion tun; denn man muss den Menschen die Frage beantworten: Wohin soll sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln? Nur wenn man diese Frage beantworten kann, dann wird man wieder Vertrauen in die Politik insgesamt herstellen können. Dafür steht die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich mache jetzt einige wenige geschäftsleitende Bemerkungen. Es gibt zwei Wünsche auf Kurzintervention, und zwar des Kollegen Heil und des Kollegen Ernst. Die Kollegen werde ich gleich der Reihe nach aufrufen. Danach wird der Minister Gelegenheit haben, darauf zu antworten.
Desweiteren will ich, wie von Einzelnen gewünscht, gerne darauf aufmerksam machen, dass im weiteren Verlauf der Debatte sowohl der Kollege Willsch als auch der Kollege Schäffler das Wort erhalten, sie aber nicht für die jeweiligen Fraktionen, denen sie angehören, reden. Sie machen von dem Rederecht Gebrauch, das sie als Mitglieder des Deutschen Bundestages selbstverständlich haben, mit und ohne Zugehörigkeit und Zuordnung zur jeweiligen Fraktion. Ich denke, es entspricht sowohl unserem Selbstverständnis als auch der völlig unmissverständlichen Verfassungslage, dass wir diesem Anspruch Rechnung tragen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Nun bekommt der Kollege Heil die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
?..
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Nun hat Kollege Ernst Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
?..
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Minister, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.
Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Heil, Sie haben von antieuropäischen Tendenzen gesprochen. Ich habe die Wortmeldung des Abgeordneten eben sehr wohl als antieuropäisch verstanden. Das ist aber ausdrücklich nicht unsere Linie. Ich habe immer gesagt: proeuropäische Ausrichtung gepaart mit wirtschaftspolitischer Vernunft. Daran werden Sie unsere Worte, aber auch unser Handeln messen müssen.
Jetzt frage ich Sie – am Abstimmungsverhalten sollt ihr sie erkennen: Wo ist denn Ihre proeuropäische Haltung gewesen, als Sie das aufgeweicht haben, was unsere Vorväter bei der Einführung des Euro bedacht haben, nämlich die Maastricht-Kriterien?
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wo ist denn Ihre proeuropäische Haltung, wenn es bei Diskussionen um Euro-Bonds genau darum geht, solchen Wortbeiträgen wie gerade entgegenzutreten? Wir wollen nicht, dass Schulden vergemeinschaftet werden. Die Menschen dürfen auch nicht das Gefühl haben, es würde in Deutschland so kommen. Wo waren Sie denn gestern, als die Sozialdemokraten und die Grünen im Europäischen Parlament bei den wichtigen Abstimmungen zu den weiteren Stabilitätsmaßnahmen und Stabilitätsmechanismen auf europäischer Ebene ihre Zustimmung verweigert haben? Am Abstimmungsverhalten sollt ihr sie erkennen. Sie haben klar entgegen dem europäischen Geist und auch klar gegen wirtschaftspolitische Vernunft gehandelt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Klaus Ernst (DIE LINKE): Herr Rösler, was ist mit meiner Frage?)

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