Reformen beim Sozialstaat sind unbeliebt, aber nötig

Sozialreformen sind selten populär – aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über den Kapitalmarkt finanzieren als die Ampel das bisher plant, und die Riester-Rente mit ihren dünnen Renditen durch ein profitableres Modell ersetzt werden. Die als „Rente mit 63“ populär gewordene abschlagsfreie Rente könnte abgeschafft und das Rentenalter von gegenwärtig 67 Jahren an die steigende Lebenserwartung angepasst werden.

In der gesetzlichen Krankenversicherung könnten Instrumente der privaten Kassen wie Selbstbeteiligungen und Beitragsrückerstattungen Versicherte zur Kostendisziplin ermuntern. Und wer sagt eigentlich, dass Frauen und Kinder von Gut- und Besserverdienern in den gesetzlichen Krankenkassen für immer und ewig beitragsfrei mitversichert sein müssen?

Was Schröder im März 2003 in seiner berühmten Agenda-Rede vor dem Bundestag verlangte, gilt heute unter anderen Vorzeichen wieder: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.“ Nur ein solide und nachhaltig finanzierter Sozialstaat ist auch ein verlässlicher Sozialstaat. Die Ampel hat nicht mehr die Kraft, mit dem gegenwärtigen Vollkasko-Denken zu brechen, die nächste Bundesregierung allerdings wird sie aufbringen müssen – auch um den Preis, sich unbeliebt zu machen.

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