„Report Mainz“: Bundesregierung hält an Polizeieinsatz in Saudi-Arabien fest

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Nach Informationen des ARD-Politikmagazins „Report
Mainz“ will die Bundesregierung an dem umstrittenen
Ausbildungsprojekt der Bundespolizei in Saudi-Arabien festhalten.
Seit 2009 sind Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien im Einsatz,
um das Königreich bei der Modernisierung seines Grenzschutzes zu
unterstützen. Die deutschen Beamten trainieren saudische
Sicherheitskräfte in grenzpolizeilichen Taktiken. Seit Beginn des
Projektes im Jahre 2009 werden von Jahr zu Jahr mehr deutsche Beamte
eingesetzt. Ihre Zahl wuchs von 14 Beamten 2009 auf zuletzt 70 Beamte
im Jahr 2018. Entsprechend entwickelte sich das Volumen des
Projektes. 2013 betrug es noch 707.896 Euro, 2018 bereits 3.203.100
Euro. Die Kosten für die Trainingsmaßnahmen im Trainingsjahr Oktober
2018 bis September 2019 werden sich voraussichtlich auf ca. 4,3 Mio.
Euro belaufen.

Auch nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi sieht die
Bundesregierung keinen Grund, das Projekt infrage zu stellen. In
einer schriftlichen Antwort an „Report Mainz“ stellt das
Bundesministerium des Inneren fest: „Die Unterstützung bei der
Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes ist Teil einer
strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich. Sichere Grenzen
sind auch eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame
Terrorismusbekämpfung. Die Bundesregierung bewertet laufend das
Engagement in Drittstaaten im Lichte aktueller politischer
Entwicklungen. Sobald eine Entscheidung über die Weiterführung des
Projektes erforderlich wird, erfolgt diese nach einer Bewertung der
aktuellen Ereignisse und in Abstimmung innerhalb der
Bundesregierung.“ Derzeit finden auf Wunsch der Saudis keine
Trainingseinheiten statt.

Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der
Grünen im Bundestag, fordert dagegen ein Ende des Projektes, denn:
„Eine Zusammenarbeit, bei der es um Sicherheitsfragen, die
Vermittlung von Know-how und den Verkauf von Sicherheitstechnik geht,
kann es nach meinem Dafürhalten nur mit Staaten geben, die anders als
Beispielsweise Saudi-Arabien die Einhaltung menschenrechtlicher
Standards garantieren.“

Seit Reporter des ARD-Politikmagazins „Fakt“ das Projekt 2011
aufgedeckt hatten, war der Einsatz der Bundesbeamten in Saudi-Arabien
umstritten. Die Bundespolizisten bilden saudische Sicherheitskräfte
nicht nur in Passangelegenheiten aus, sondern unterrichteten auch
Einsatztaktiken, die zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden
können. Seit Jahren geht das saudische Regime gewaltsam gegen
Oppositionelle und regimekritische Demonstranten vor. Die
Menschenrechtslage in dem Land gilt als katastrophal. Die
Bundesrepublik hat keinerlei Einfluss auf den Einsatz der von ihnen
ausgebildeten Sicherheitskräfte.

Die Mission der Bundespolizei ist Teil eines milliardenschweren
Rüstungsdeals des deutsch-französischen Konzerns Airbus, früher
EADS-Cassidian, mit Saudi-Arabien. Der Konzern errichtet eine
Grenzsicherungsanlage rund um den Wüstenstaat. Abgewickelt wird das
Projekt von Airbus und der GiZ, der Deutschen Gesellschaft für
internationale Zusammenarbeit. Die ersten sechs Jahre waren die
eingesetzten deutschen Beamten noch der saudischen Rechtsprechung,
der Scharia, unterworfen. Seit März 2015 ist in einem Ressortabkommen
geregelt, dass die Beamten weder festgenommen noch festgehalten
werden dürfen. Zudem darf ihr Eigentum nicht beschlagnahmt werden und
in Bezug auf Äußerungen, Schriftstücke oder Tätigkeiten, die sie in
ihrer offiziellen Funktion ausüben, genießen sie Immunität.

Zitate gegen Quellenangabe frei. Weitere Infos in der Sendung
„Report Mainz“ am 6.11.2018 im Ersten

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an „Report Mainz“, Tel. 06131 929
33371

Original-Content von: SWR – Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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