Bayern hat sich der Forderung
Baden-Württembergs angeschlossen, die Länder von Hilfen für die
Hauptstadt Berlin zu entlasten. „Bayern fordert seit langem einen
deutlich größeren Beitrag des Bundes für die Finanzierung des Landes
Berlin und eine Überprüfung der Einwohnerwertung“, sagte Bayerns
Finanzminister Markus Söder (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Zahlerländer bauen
faktisch die Schulden Berlins ab“, sagte Söder. Zuvor hatte
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
erklärt, Bund und Länder müssten bei der geplanten Reform ihrer
Finanzbeziehungen darüber verhandeln, dass künftig allein der Bund
und nicht mehr die Länder für den Ausgleich des Sonderbedarfs der
Stadtstaaten und vor allem Berlins aufkommen müssten. Kretschmann
will seinen Vorstoß auf der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen
Donnerstag vorbringen. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum
(parteilos) sagte der Zeitung: „Als Bundeshauptstadt sind wir
Dienstleister des Bundes und wollen das natürlich auch bezahlt haben.
Ansonsten begrüßen wir die Diskussion über eine Reform der
Finanzstruktur, wenn sie dann auch alle Finanzströme im Bundesstaat
umfasst.“ Berlin habe seinen Haushalt saniert und könne „seit 2012
sogar schon frühzeitig Schulden tilgen“, sagte Nußbaum.
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