Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)
hat sich offen für Anpassungen der EU-Datenschutzgrundverordnung
gezeigt, um die Anwendung etwa für Vereine zu erleichtern. „Die
Europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein Meilenstein für den
Schutz der persönlichen Daten“, sagte Barley der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) und fügte hinzu:
„Wir müssen dafür sorgen, dass sie verbraucherfreundlich angewandt
wird. Das gilt insbesondere für Vereine, Ehrenamtliche und kleine
Unternehmen.“ Aber allen Digitalkonzernen, die mit persönlichen Daten
sehr viel Geld verdienten, müsse klar sein: „Wenn sie sich nicht an
das europäische Recht halten, drohen ihnen künftig schmerzhafte
Sanktionen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes“,
sagte die Justizministerin. Medienberichten zufolge hatte zuvor auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Lockerungen in Aussicht gestellt
und eingeräumt, dass manche Regelungen der ab 25. Mai geltenden
EU-Datenschutzgrundverordnung eine „Überforderung“ seien. Die
Federführung bei der Umsetzung in Deutschland hat das
Bundesinnenministerium.
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