Und wieder einmal nimmt sich eine
Landesregierung vor, den BLB zu reformieren. NRW-Finanzminister Lutz
Lienenkämper (CDU) kündigte gestern einen Systemwechsel bei dem
landeseigenen Baubetrieb an, der seit Jahren mit haarsträubenden
Fehlplanungen für immer neue Finanzlöcher sorgt und die Justiz
zuverlässig mit Korruptionsskandalen beschäftigt. Mit dem Versuch,
die Chaos-Behörde zu reformieren, war schon Lienenkämpers Vorgänger
gescheitert. Damals hieß der Systemwechsel noch Neuaufstellung, aber
das Programm klang ähnlich: Mehr Kontrolle für das ausufernde
BLB-Missmanagement. Warum also sollte die BLB-Sanierung dieses Mal
gelingen? Sicher ist nur, dass der BLB – mal wieder – zusätzliches
Geld bekommt. Schwarz-Gelb stellt für landeseigene Bauprojekte bis
2022 eine Milliarde zusätzlich bereit. Der neuerliche
Sanierungsanlauf ist halbherzig. Der BLB hat den Steuerzahler oft
genug enttäuscht. Das Einzige, was jetzt noch hilft, ist seine
Privatisierung. Das wäre ein echter Systemwechsel mit Aussicht auf
Erfolg.
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