Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat die FDP in der
Debatte über den Einsatz eines Staats-Trojaners zum Abhören
verschlüsselter Kommunikation scharf kritisiert. „Die FDP vermischt
Sachverhalte in unzulässiger Weise“, sagte Bosbach der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die FDP müsse mit
der Union eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der so genannten
Quellen-TKÜ schaffen, forderte der CDU-Politiker. „Der Vorgang zeigt
doch, dass wir jetzt eine einheitliche bundesweite Regelung zum
Einsatz der Software in der Strafprozessordnung brauchen. Darin lässt
sich klar regeln, dass nur die Technik verwendet werden darf, die
rechtlich abgedeckt ist“, so Bosbach. Bisher arbeiteten die
Strafverfolgungsbehörden in einer „Grauzone“, weil sich die FDP der
Neuregelung verweigere. Für die Bundesbehörden BKA, Bundespolizei und
Verfassungsschutz schloss Bosbach die Verwendung einer
grundgesetzwidrigen Software aus. „Der Bund hat keine Software
eingesetzt, die rechtlich unzulässig ist“, sagte Bosbach. Dass die
FDP nun die Ablehnung der strittigen Vorratsdatenspeicherung
thematisiere, sei unseriös. „Die Notwendigkeit einer
Vorratsdatenspeicherung bleibt bestehen. Das hat mit dem aktuellen
Fall nichts zu tun.“
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