Der stellvertretende Vorsitzende der CDU,
Volker Bouffier, erwartet kaum Auswirkungen von dem CDU-Beschluss zur
Einführung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze. „Der Mindestlohn
ist doch ein Symbolthema“, sagte Bouffier der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die
Lohnuntergrenze dient als Orientierung, nicht als Richtschnur. Zu
ökonomischen Verwerfungen wird eine solche Regelung nicht führen“,
sagte Bouffier, der auch Ministerpräsident von Hessen ist. „Wir
erfinden die Welt nicht neu. Insofern würde ich das Thema nicht
überhöhen.“ Ihm sei wichtig gewesen, dass die Politik bei der
Lohnfindung „nicht ihre Finger im Spiel hat“ und dass die Anbindung
an die Zeitarbeitsbranche vom Tisch sei, sagte Bouffier. Über die
Zukunft der Regierungskoalition entscheide aber nicht der
Mindestlohn, sondern der Umgang mit der Euro-Krise. „Das richtige
Krisenmanagement und der Bau eines stabilen und wettbewerbsfähigen
Europas wird der Maßstab dieser Regierungskoalition bei künftigen
Wahlen sein, nicht der Beschluss zu einer Lohnuntergrenze.“
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