Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
hat anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofes eine Stärkung des
Wettbewerbs auf der Schiene angemahnt. „Das Urteil ist ein guter
Ausgangspunkt für eine nachhaltige Belebung des Wettbewerbs im
Schienenpersonennahverkehr“, sagte Brüderle der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es eröffne
Chancen für alle Marktteilnehmer und sei eine gute Perspektive für
die Verbraucher, die unmittelbar vom Wettbewerb profitieren werden,
so der FDP-Minister. „Wir haben bei der Überarbeitung des
Regulierungsrahmens für den Schienenverkehr stets eine
wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung angemahnt. Der BGH hat diese
Position nun bestätigt.“
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