Rheinische Post: Bundesregierung plant neues Gesetz zu Zahlungsfristen

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Die Bundesregierung will die Zahlungsfristen in
Deutschland an neue Vorgaben der EU-Kommission anpassen. Ihr „Entwurf
eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“
sieht eine Zahlungsfrist von maximal 60 Tagen vor. Öffentliche
Auftraggeber sollen ihre Rechnungen künftig spätestens nach 30 Tagen
bezahlen müssen. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Große Teile der deutschen Wirtschaft kritisieren den Gesetzentwurf
scharf. Die Hauptgeschäftsführerin de des Bauindustrieverbandes NRW,
Beate Wiemann, sagte der Rheinischen Post: „Das deutsche Recht sieht
eine unmittelbare Zahlung seitens des Auftraggebers vor. Der
Gesetzentwurf sieht nun eine Verlängerung auf 60 Tage vor. Allein im
Wirtschaftsbau würde durch das Gesetz ein Liquiditätsbedarf von
zusätzlich 4,3 Milliarden Euro entstehen.“ Der Generalsekretär des
Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke,
nennt die Pläne der Bundesregierung „absurd“. Schwannecke sagte der
Rheinischen Post: „Die Initiative der EU-Kommission zur Stärkung der
Zahlungsmoral darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet in
Deutschland das Gegenteil erreicht wird.“

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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