Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär
Bodo Löttken kritisiert wegen der Stimmzettel-Panne in Köln
NRW-Innenminister Ralf Jäger. „Nach der missglückten Wahlmanipulation
in Rodenkirchen hatte ich die Erwartung, dass der Innenminister in
seiner Funktion als Kommunalaufsicht, vor allem aber als
Verfassungsminister, Köln im Fokus hat“, sagte Löttken der
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Weder Jäger noch die ihm
nachgeordnete Bezirksregierung hätten diesem Anspruch genügt. Es sei
inakzeptabel, „dass beide aus parteitaktischem Kalkül demokratische
Spielregeln grob missachten. Herr Jäger sollte sich schämen, dass es
ihm wiederholt nicht möglich war, rechtskonforme Wahlen zu
gewährleisten“, so der CDU-Politiker.
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