CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat eine
Gesetzesinitiative gegen Armutszuwanderung in Deutschland gefordert.
„Die Debatte um Armutszuwanderung muss zu einer schlüssigen
gesetzlichen Initiative führen“, sagte Scheuer der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Dabei wird es um
die Frage des Kindergeldbezugs, engere Voraussetzungen für ein
Daueraufenthaltsrecht, die Fristen für Sozialleistungen und den
Nachweis eines Mindestumsatzes bei Selbstständigen als Voraussetzung
für den Bezug von Sozialleistungen gehen müssen“, betonte Scheuer. Er
kündigte an, dass die CSU bei diesem Thema „nicht locker lassen“
werde. Die vom Bund versprochenen Hilfen für Städte, die besonders
von Armutszuwanderung betroffen sind, kritisierte Scheuer: „Wenn den
betroffenen Städten aus dem Bundeshaushalt 200 Millionen Euro gegeben
werden, dann ist das Reparaturwerkstatt im Nachhinein. Wir müssen
aber schon im Voraus die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen
von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden und allein
deswegen hierher kommen.“ Scheuer kündigte zudem an, dass die
Armutszuwanderung auch im Europawahlkampf Thema sein soll: „Wir
wollen bei der Armutsmigration auch eine europäische Lösung. Die
werden wir auch in unserem Wahlprogramm verankern.“
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