CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
inhaltliche und zeitliche Zugeständnisse der EU für den Sparkurs
einer neuen griechischen Regierung abgelehnt. „Die Eurostaaten sind
Griechenland bei den Konditionen für europäische Hilfen bereits weit
entgegengekommen. Im Mittelpunkt aller Überlegungen muss die
Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit stehen“,
sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagsausgabe). Hasselfeldt forderte den konservativen Wahlsieger
Antonis Samaras auf, grundlegende Reformen anzugehen. „Die neue
griechische Regierung wird durch den Wahlausgang ein klares Mandat
für Reformen haben. Dieses muss sie für die notwendige Erneuerung des
Landes von Grund auf nutzen“, sagte Hasselfeldt. Dafür seien
umfassende Strukturreformen und eine Konsolidierung der
Staatsfinanzen unabdingbar. „Es liegt nach wie vor an Griechenland
selbst, seine europäischen Verpflichtungen einzuhalten und dadurch
die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfen zu schaffen. Das
Wahlergebnis hat daran nichts geändert.“
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