von Thomas Reisener
Dass Horst Seehofer (CSU) das Sommerloch wieder für seine alte
Pkw-Maut-Forderung nutzt, überrascht nicht. Auffallend ist aber, dass
der Widerstand kleiner wird. 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent der
Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen sind inzwischen
sanierungsbedürftig. Die öffentlichen Kassen sind leer, neue Schulden
verbietet die Schuldenbremse. Also muss frisches Geld her. Wer, wenn
nicht die Nutzer der Straßen, soll es aufbringen? Zwar zahlen
Deutschlands Autofahrer schon heute 50 Milliarden Euro pro Jahr an
den Fiskus, und nur ein Bruchteil davon fließt in den Straßenerhalt.
Das ist ungerecht. Aber es wird sich nie ändern. Die Maut wird ja
auch nicht kommen, weil sie gerecht oder sinnvoll ist. Sondern weil
die Politik die Alternativen (Steuererhöhungen? Neubauverzicht?
Sparen bei Bussen und Bahnen?) nicht vermitteln kann. Vielleicht wird
die Pkw-Maut anders heißen. Und sicher wird sie sich nicht auf
Ausländer beschränken, wie der Populist Seehofer fordert. Denn damit
käme nicht genug Geld zusammen. Aber sie wird kommen.
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