von Godehard Uhlemann
Die Ankündigung von US-Präsident Obama, künftig die Arbeit der
amerikanischen Geheimdienste transparenter zu gestalten, ist ein
Widerspruch in sich. Die Wirkmacht von Geheimdiensten entwickelt sich
ja erst im Verborgenen, nicht in der Öffentlichkeit. Das wird sich
weder bei uns noch gar bei den wissbegierigen Amerikanern ändern.
Dringend notwendig sind aber enge und klar formulierte Grenzen für
jegliche geheimdienstliche Tätigkeit. Und es muss unabhängige
Kontrollorgane geben, die das Treiben der Dienste kritisch im Auge
behalten. Gelingt dieser Spagat nicht überzeugend, wird das
Bekenntnis zur Demokratie und ihren Werten zum Gerede. Obama hat auf
heftige Kritik reagiert und er hat dies zu spät getan. Nun ist der
Eindruck verheerend. Der mächtigste Mann der Welt läuft der
öffentlichen Meinung hinterher und schwächt so seine Präsidentschaft.
Er wird zum Getriebenen, statt als Akteur zum richtigen Zeitpunkt das
Geschehen zu gestalten. Die Bürger wollen politische Führungsstärke
spüren. Sonst verlieren sie Vertrauen – auch in Obama.
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