Rheinische Post: DIHK-Chef antwortet Trittin: Steuererhöhungen unnötig

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Bund, Länder und Gemeinden sollten nach
Auffassung von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie-
und Handelskammertages (DIHK), ihre Investitionen in Bildung und
Infrastruktur steigern, ohne dafür die Steuern zu erhöhen. „Dafür
stehen angesichts der Gesamtsteuereinnahmen bei Bund, Ländern und
Gemeinden auf Rekordniveau ausreichend Mittel zur Verfügung“, heißt
es in einem Brief Schweitzers an Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin,
aus dem die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“
(Donnerstagausgabe) zitiert. „Der Staat profitiert überproportional
vom Wachstum – seine Einnahmen steigen stärker als die
Wirtschaftsleistung“, heißt es im Brief Schweitzers an Trittin.
Trittin hatte den DIHK-Chef schriftlich aufgefordert, nicht mehr zu
behaupten, die von den Grünen geplanten Steuererhöhungen würden
Hunderttausende Jobs kosten. In seiner Replik bleibt Schweitzer
allerdings bei der Schätzung des DIHK, wonach die Grünen-Steuerpläne
bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätze gefährden könnten. Trittin hatte
in seinem Schreiben an Schweitzer argumentiert, der Spitzensteuersatz
habe zu Helmut Kohls Zeiten bei 53 Prozent gelegen, negative
Arbeitsmarktwirkungen habe es dadurch aber nicht gegeben. Dazu heißt
es in Schweitzers Antwortbrief: Der Spitzensteuersatz von 53 Prozent
in den 1980-er Jahren habe erst ab dem 18-Fachen des
Durchschnittseinkommens gegriffen. „Übertragen auf heute würde der
Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 522 000 Euro zur Anwendung
kommen“, schreibt Schweitzer. „Tatsächlich greift heute der
Spitzensteuersatz bereits bei dem 1,8-Fachen des
Durchschnittseinkommens“, so der Chef des größten deutschen
Wirtschaftsverbands.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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