Die Pensionskosten für Beamte haben eine
unvorstellbare Höhe erreicht: Allein die zu erwartenden Kosten für
die Pensionen und Beihilfen der heute noch aktiven Bundesbeamten
summieren sich auf eine halbe Billion Euro. Rechnet man die Lasten
der Länder hinzu, fallen bis zum Jahr 2050 Kosten von fast 1,4
Billionen Euro an – das sind 70 Prozent der aktuellen
Staatsverschuldung! Beamtenpensionen anzutasten, ist ein heißes
Eisen. Keine Regierung möchte sich gern mit ihren Beamten anlegen.
Welche Folgen das haben kann, hat in NRW gerade Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft leidvoll erfahren, weil sie im öffentlichen Dienst
sparen muss. Es geht aber gar nicht anders: Die Privilegien für
Beamte bei den Altersbezügen werden schrittweise noch weiter abgebaut
werden müssen. In Zeiten wachsender Altersarmut ist die
Mehrheitsgesellschaft nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass die
durchschnittliche Beamtenpension mehr als das Doppelte einer
durchschnittlichen Rente ausmacht. Wer darauf hinweist, erntet in der
Regel Proteststürme der Staatsdiener. Gesagt werden muss es trotzdem.
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