Vor dem Hintergrund der Anklage gegen den
ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn in den USA hat
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer schwere Vorwürfe gegen die
Bundesregierung erhoben. „Seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals
betätigt sich die Bundesregierung, insbesondere Ex-Verkehrsminister
Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer, als
Schutzpatron der Trickser und Betrüger“, sagte Krischer der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). In den
USA drohe Automanagern ein Gefängnisaufenthalt, während hierzulande
die Bundesregierung die Aufarbeitung des Abgasskandals weiter
aussitze. Krischer, der in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied
im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages war, kritisiert die
Ermittlungen in Deutschland. „Während sich in den USA jeder
Automanager in Zukunft ganz genau überlegen wird zu tricksen, lädt
die Bundesregierung mit ihrer Haltung zum nächsten Betrug ein“, sagte
Krischer und fügte hinzu: „Es ist ein Armutszeugnis, dass Deutschland
es nicht schafft, den Abgasskandal juristisch aufzuarbeiten, obwohl
er hier seinen Ursprung hat.“
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