von Martin Kessler
In ihrem Drang nach Modernisierung kann es der CDU oft nicht
schnell genug gehen. Jetzt soll das Familiensplitting die angebliche
Besserstellung der Ehe durch das Ehegattensplitting ablösen. Der
Streit um die Homo-Ehe hat diese Debatte angestoßen. Die CDU will
jetzt nicht mehr die Ehe begünstigen, eine Institution, die sie
offenbar für überholt hält. Sie will stattdessen nur Kinder fördern.
Offenbar ist dem CDU-Führungspersonal entgangen, dass Kinder bei der
Einkommensteuer bereits berücksichtigt sind. Dafür gibt es den
Kinderfreibetrag. Der mag zu niedrig sein, wie das
Bundesverfassungsgericht schon einmal festgestellt hat. Aber er
berücksichtigt die Kosten für Erziehung und Ausbildung, die Eltern im
Gegensatz zu kinderlosen Steuerpflichtigen aufbringen müssen. Die Ehe
sieht das Steuerrecht als Wirtschaftsgemeinschaft, in der alle
Einnahmen zusammenfließen und beiden Partnern zustehen. Das Splitting
verhindert eine Ungleichbehandlung der Ehepartner. Es ist kein
Steuervorteil, sondern die angemessene Besteuerung einer Ehe. Ein
Familiensplitting ist also nicht nötig, wenn es hohe
Kinderfreibeträge und das Ehegattensplitting gibt. Die CDU sieht
einen Reformbedarf, der im Grund keiner ist.
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