Die FDP will den Solidaritätszuschlag noch in
dieser Legislaturperiode stufenweise abschaffen, sollte der Bundesrat
einer anderen Steuersenkung im Herbst seine Zustimmung verweigern.
„Die stufenweise Abschaffung des Soli kommt in Betracht, wenn der
Bundesrat seiner Verantwortung nicht gerecht wird“, sagte der
führende FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Der Soli kann bei
den Bemühungen um die Entlastung der arbeitenden Mitte eine
entscheidende Rolle spielen“, sagte auch FDP-Fraktionsvize Patrick
Döring dem Blatt. „Der Soli sollte in zwei Stufen zum 1. Januar 2012
und zum 1. Januar 2013 gestrichen werden“, forderte
FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Die FDP wolle dies mit der Union
für den Fall fest verabreden, dass der Bundesrat alle anderen
Varianten der Steuerentlastung blockiert. Die FDP könne ihre
Zustimmung zum Bundeshaushalt 2012 von einer solchen Verabredung
abhängig machen. Der Solidaritätszuschlag wurde nach der Einheit 1991
als Ergänzungsabgabe eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzieren.
Das Aufkommen von jährlich gut zwölf Milliarden Euro steht allein dem
Bund zu. Daher kann der Bundestag das Ende des Soli auch ohne die
Länderkammer beschließen, in der Union und FDP keine Mehrheit haben.
SPD, Grüne und Linke lehnen jede Form der Steuersenkung ab.
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