Der Fluthilfefonds zur Finanzierung des
Wiederaufbaus nach dem Elbe-Hochwasser im Sommer 2013 ist mit acht
Milliarden Euro offenbar überdimensioniert. „Bisher wurden Bund,
Ländern und Gemeinden bzw. deren Beauftragten Zusagen für
Unterstützungsleistungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro erteilt“,
heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine
Anfrage der Grünen-Fraktion. Sie liegt der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vor. In der
Unterlage listet das Ministerium alle bis Ende Juni 2014 bewilligten
Mittel aus dem Fluthilfefonds auf. Demnach haben beispielsweise
Empfänger in Bayern bisher 93 Millionen Euro Sofortgeld für ihre
Häuser erhalten – das war deutlich mehr als in allen fünf östlichen
Bundesländern zusammen. Anträge auf Unterstützungsleistungen können
zwar noch bis Mitte 2015 gestellt und bis Ende 2015 bewilligt werden.
Nach Einschätzung der Grünen werden die acht Milliarden Euro bis Ende
2015 jedoch bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Grünen dringen nun
darauf, übrig bleibende Fluthilfe-Mittel in den Hochwasserschutz der
Länder zu investieren. „Anstatt die nicht benötigten Gelder in
Milliardenhöhe komplett in den Haushalt zurück zu buchen, sollte die
Bundesregierung einen Teil der Gelder für den Hochwasserschutz bereit
stellen“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses
Bärbel Höhn (Grüne). Sie forderte ein nationales
Hochwasserschutz-Programm und „ein stärkeres Engagement des Bundes
insgesamt“. Auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte:
„Die Bundesregierung darf sich beim Hochwasserschutz nicht aus der
Verantwortung stehlen.“
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