Geschenke an die Industrie verteilt die Politik
gerne. Das ist nicht automatisch verwerflich. Anders verhält es sich,
wenn die gesetzlichen Erleichterungen für die Unternehmen so weit
gehen, dass sie die Umwelt gefährden – so wie es bei den Shellwerken
in Wesseling und Köln der Fall ist, wo seit Jahren immer wieder
giftige Stoffe aus den 70 Jahre alten Leitungen treten und im Boden
sowie im Grundwasser versickern. Während Hausbesitzer in NRW ihre
Abwasserrohre auf Dichtheit überprüfen und sanieren lassen müssen,
gelten für Großkonzerne wie Shell andere politische Spielregeln. Der
Mineralölkonzern muss die alten Rohre nicht gegen neue austauschen.
Sie stehen laut Bundesgesetz unter Bestandsschutz, an dem die
Regierung auch weiterhin nicht rütteln will, weil sie fürchtet, dass
Shell sonst wegen der hohen Sanierungskosten mit Standortverlagerung
ins Ausland drohen könnte. Indem sie das Gesetz aber nicht ändert,
macht sich die Regierung zur Geisel der Industrie und nimmt in Kauf,
dass das Vertrauen der Bürger in die Politik nachhaltig erschüttert
wird.
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