CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die
wirtschaftlich schwächeren EU-Länder zu Sozialreformen aufgefordert,
um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. „Arbeitnehmer in Deutschland
haben über Jahre Lohnzurückhaltung geübt und so die
Wettbewerbsfähigkeit hierzulande gestärkt. Gerade von schwächeren
Ländern erwarten wir diesen Einsatz auch, damit sie wieder auf die
Beine kommen“, sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). In der Euro-Gemeinschaft
gehörten Eigenverantwortung und Solidarität zusammen. Die
Rentenformel werde in den europäischen Ländern auch weiterhin
unterschiedlich bleiben, betonte der CDU-Politiker. „Aber sie müssen
insgesamt der jeweiligen demografischen Entwicklung besser Rechnung
tragen, damit sich der Sozialstaat nicht übernimmt.“ Die Kritik des
SPD-Vorsitzenden an Kanzlerin Merkel attackierte Gröhe als
„unverschämte Stimmungsmache.“ Der SPD-Vorsitzende vergreife sich
„mal wieder“ im Ton.
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