Unmittelbar vor der Sitzung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag in Berlin hat
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Rückzug des SPD-Politikers
Thomas Oppermann als Vorsitzender gefordert. „Er missbraucht
offenkundig sein Amt zu Wahlkampfzwecken. Er vermengt angebliche
Fakten und fragwürdige Behauptungen mit polemischen
Attacken,und das wider besseres Wissen“, sagte Gröhe der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Mit
platten Wahlkampfsprüchen beschädigt er die wichtige
Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle unserer Geheimdienste.“ Er
sollte daher den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium
aufgeben, so Gröhe.
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