Bevor ab Freitag die neue
EU-Datenschutzgrundverordnung gilt, hat Grünen-Fraktionsvize
Konstantin von Notz der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger nicht
ausreichend informiert und stattdessen zusätzlich verunsichert zu
haben. „Dass man bis heute von dem beim Datenschutz federführenden
Bundesinnenminister kein Wort zur Grundverordnung vernommen hat,
irritiert nachdrücklich“, sagte von Notz der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Mittwoch). Es zeige erneut, dass der in der
digitalisierten Welt immer wichtiger werdende Daten- und
Verbraucherschutz bei der großen Koalition in keinen guten Händen
sei. „Derzeit ist die Verunsicherung groß. Statt sie durch Aufklärung
und Hilfestellung an die Hand zu nehmen, hat die Bundesregierung
diejenigen, die sich fragen, wie die Vorgaben der unmittelbar
geltenden Verordnung konkret umzusetzen sind, allein gelassen“, sagte
der Digitalexperte. Nur wenige Tage vor Inkrafttreten der nach
jahrelangen Verhandlungen mit einer breiten Mehrheit im Europäischen
Parlament und im Ministerrat verabschiedeten Reform, schüre die
Kanzlerin durch unbedachte, weder politisch noch juristisch
durchsetzbare Äußerungen zusätzliche Ängste, kritisierte von Notz.
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