Die Grünen haben die Reformpläne von
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine
fahrradfreundlichere Straßenverkehrsordnung (StVO) begrüßt, forderten
aber weitere Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. „Es ist
gut, dass Herr Scheuer sich endlich um die Verkehrssicherheit und
eine Reform der StVO kümmert. Das ist größtenteils lange überfällig“,
sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Freitag). „Zahlreiche wichtige Änderungen in der
StVO fehlen jedoch und sollten bei der Einbringung ergänzt werden“,
sagte Krischer. „Etwa Sicherheitszonen, um Lkw-Abbiegeunfälle zu
verhindern, eine deutlich vereinfachte Einführung von Fahrradstraßen,
und die Möglichkeit für Kommunen, Tempo 30 innerorts besser
einzuführen zu können“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir fordern
Minister Scheuer auf, hier nochmal nachzuarbeiten und die StVO zu 100
Prozent rad- und klimafreundlich zu machen“, sagte Krischer. Zudem
müsse es mehr Geld für den Ausbau von Radwegen geben.
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